Nutzungsbedingungen für diese Website 

A  -  Nutzungsbestimmungen 

1. NUTZUNGSBERECHTIGUNG

Für den Zugang und die Nutzung dieser Website ist die vollständige Zustimmung und Einhaltung folgender genannter  Nutzungsbedingungen erforderlich:

Sie dürfen diese Website gemäß vorliegender Nutzungsbedingungen nutzen, und D-LINE behält sich das Recht vor, den Personen Zugang und Nutzung zu verweigern, die nach Meinung D-LINE diese Nutzungsbedingungen nicht erfüllen. Beachten Sie, dass von Zeit zu Zeit Änderungen am Inhalt dieser Website, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, von D-LINE vorgenommen werden können.

2. UNSER UNTERNEHMEN

Diese Website wird betrieben von und im Namen D-LINE, einem Unternehmen der DRIESSEN UNITED B.V., einem in den Niederlanden eingetragenen Unternehmen mit eingetragenem Hauptsitz in Deurne. Sämtliche Formulierungen wie "wir", "unser" und "uns" “D-LINE“ nehmen Bezug auf D-LINE.

3. HAFTUNGSVERZICHTSERKLÄRUNG

Obwohl wir bestrebt sind, die technische und sachliche Richtigkeit des Inhalts der Website zu gewährleisten, können wir etwaige auf dieser Website auftretende Fehler nicht vollständig ausschließen. Wir übernehmen dafür keine Haftung.

4. URHEBERRECHTE UND VERVIELFÄLTIGUNG

Urheber-, Warenzeichen-, Datenbank- sowie sonstige Eigentumsrechte des Inhalts dieser Website sind Eigentum der jeweiligen genannten Partner und/oder D-LINE bzw. unserer Lizenzgeber. Sie dürfen Inhalte dieser Website weder vervielfältigen, noch für private oder für eigene persönliche und nicht kommerzielle Zwecke nutzen. Außer dürfen Inhalte, Software oder von dieser Website erhaltene Informationen nicht verändert, lizenziert, übertragen, verkauft bzw. bearbeitet werden. Die Soft- und Hardware dieser Website ist urheberrechtlich durch unsere Vertrags- und Kooperationspartner geschützt und wird streng nach den für Software gültigen Lizenzbestimmungen zur Verfügung gestellt. Sie darf nur für ihren eigentlichen Zweck im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen für diese Webseite verwendet werden.

5. BILDRECHTE

D-LINE überträgt keine Rechte an Bildmaterial, das vom Benutzer herunter geladen oder verwendet wird. Freie Nutzungsrechte an Bildmaterial sind nur nach Abstimmung und/oder Information an D-LINE lediglich der Presse vorbehalten. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke ist nicht erlaubt und bedarf einer vorherigen Genehmigung durch die Firma D-LINE und deren Vertrags- und Kooperationspartner.

6. LINKS

Wir haben mehrere Links zu anderen Websites eingerichtet. Das heißt jedoch nicht, dass wir die Inhalte dieser Websites oder das daraus verfügbare Material genehmigen bzw. billigen. D-LINE übernimmt für die Inhalte dieser Websites bzw. der Datenschutzerklärungen keine Haftung.

7. ALLGEMEIN

Die Nutzung dieser Website unterliegt niederländischem Recht und durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass sämtliche zwischen Ihnen und uns ausgetragenen Streitfälle vor niederländischen Gerichten verhandelt werden. Sollten sich Teile dieser Nutzungsbedingungen als nicht durchsetzbar, nichtig, rechtswidrig oder ungültig erweisen, so werden sie aus dieser Vereinbarung entfernt. Alle anderen Bestimmungen behalten ihre völlige Gültigkeit und Rechtswirksamkeit.

8. KUNDENDIENST

Sollten Sie Fragen zu dieser Website oder den von uns angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen haben, so wenden Sie sich an unseren Webmaster bzw. den Produkt-Support.

B - Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen D-LINE und dem Kunden, einschließlich der zukünftigen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von D-LINE ausdrücklich schriftlich und gesondert zugestimmt. D-LINE ist berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, nach einer entsprechenden Mitteilung, zu ändern.
3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote von D-LINE sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zumutbar sind insbesondere Änderungen in der Spezifikation der Produkte, die erforderlich sind, um bestehende Sicherheitsbestimmungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, die die Qualität und Leistung der Produkte nicht substantiell beeinträchtigen.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. D-LINE ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Woche nach Eingang bei D-LINE anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. D-LINE ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von D-LINE maßgeblich, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Dies gilt insbesondere für (fern-) mündliche Bestellungen und Vereinbarungen.
5. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird D-LINE den Zugang der Bestellung schnellstmöglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext nach Vertragsschluss von D-LINE gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch D-LINE zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer / Spediteur. Der Kunde wird von D-LINE über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
8. Kein von D-LINE angenommener Auftrag kann vom Kunden storniert werden, außer mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von D-LINE und unter der Bedingung, dass der Kunde D-LINE in vollem Umfang für Verlust (einschließlich Gewinnverlust), Produktionskosten, Schadenersatz, Gebühren und Auslagen, der/die D-LINE in Folge der Stornierung entsteht/en, schadlos hält. Rechte nach § 4 (Widerrufsrecht) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere gesetzlich zwingende (Verbraucher-)rechte bleiben hiervon unberührt.
9. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart wurden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält D-LINE sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält D-LINE sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. D-LINE ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang nach Erhalt weiterzuveräußern. D-LINE übernimmt nach ordnungsgemäßer Lieferung und Vertragserfüllung ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Unternehmer, keine Haftung.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in seinem Namen und nie im Auftrag von D-LINE. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen D-LINE nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 4 Widerrufsrecht (Fernabsatzvertrag, § 312b BGB)

1. Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber D-LINE zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt und modifiziert werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Die Ware kann insbesondere nicht mehr als "neu" verkauft werden, wenn die Verschlechterung der Ware auf Stromausfall, Überspannung an der Schnittstelle, extreme Umweltbedingungen, unsachgemäße Verwendung, Wartung, Anwendung oder Verwendung von nicht genehmigten Teilen zurückzuführen ist.

§ 5 Vergütung

1. Als Preis für Produkte oder Dienstleistungen gilt der Angebotspreis von D-LINE. Dieser ist bindend. Der Kunde/Unternehmer kann den Preis per Vorauskasse, Nachname oder Rechnung leisten. D-LINE behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. D-LINE kann die Preise jedoch durch eine schriftliche Mitteilung, aufgrund von Änderungen der Zollabgaben, Steuern, Verkäuferpreise, Wechselkursschwankungen, Währungsbestimmungen und sonstigen Faktoren, die nicht im Einflussbereich von D-LINE liegen, bis zum Zeitpunkt der Lieferung, aber bevor die Produkte dem Kunden/Unternehmer zugänglich gemacht werden, ändern. Die einzige Gegenmaßnahme die dem Kunden im Falle von Preiserhöhungen zur Verfügung steht ist, den Auftrag innerhalb von 72 Stunden zu stornieren.
3. Die sich aus der jeweilig gültigen Preisliste von D-LINE ergebenden Preise verstehen sich ab Lager Deurne (EXW Deurne Niederlande) oder einem anderen Auslieferungslager von D-LINE, welches aber vorher bekannt gegeben wird. Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschale werden dem Kunden/Unternehmer entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich berechnet, es sei denn, es ist vorher vertraglich etwas anderes vereinbart worden.
4. Der Kaufpreis ist mit Vertragschluss fällig. Vereinbarte Preisnachlässe oder Preissenkungen sind nicht gültig. Auf Rechnung belieferte Kunden/Unternehmer verpflichten sich, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich D-LINE vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Diese liegt aber immer im Ermessen von D-LINE.

§ 6 Liefertermin - Lieferverzug

1. Liefertermine und Fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht D-LINE eine schriftliche Zusage ausdrücklich und verbindlich abgeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages durch den Kunden/Unternehmer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Kunden, verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
2. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren.
3. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an D-LINE durch höhere Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von D-LINE oder bei den Vorlieferanten von D-LINE. Ansprüche des Kunden/Unternehmer auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des § 9 (Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.
4. Im Falle des Lieferverzugs kann der Kunde/Unternehmer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde/Unternehmer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigten würde, alleine oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von D-LINE nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde/Unternehmer in Verzug der Annahme ist. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, sind nach Maßgabe der Regelung des § 9 (Haftungsausschluss) ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden/Unternehmer über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versandverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde/Unternehmer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder nach eigenem Ermessen.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn D-LINE die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen gibt D-LINE keine Verjährungs- und oder Gewährleistungsfrist.
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anweisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Die Ware umfasst die nachfolgende Beschaffenheit, über die der Kunde hiermit aufgeklärt wird: Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten auszuschließen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen eines Mangels verjähren nach wie in § 8 Ziffer 6 genannten Fristen nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn D-LINE Arglist vorgeworfen wird.
4. Soweit D-LINE mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist D-LINE für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. D-LINE macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern D-LINE Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird D-LINE den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
5. Der Kunde/Unternehmer stellt D-LINE von allen Nachteilen frei, die D-LINE durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 10 Datenschutzinformationen und datenschutzrechtliche Einwilligung

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformationen").
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "daten-schutzrechtliche Einwilligung").

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Niederlande. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von D-LINE in Deurne. Dasselbe gilt, wenn der Kunde/Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden/Unternehmer, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz- oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Der Käufer hat alle Informationen vertraulich zu behandeln, die er von D-LINE, Herstellern, Lieferanten oder anderen erhält und die von diesen Personen als vertraulich eingestuft werden.